Das Ausschreibungsportal für Exporteure

Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Ausschreibungsportal

Präambel

Die FinPortal GmbH („FinPortal“) betreibt unter dem Namen GoFinex ein Online-Ausschreibungsportal („GoFinex-Portal“) für die Finanzierung von Exportgeschäften. Das Portal richtet sich primär an

  • exportorientierte, mittlere und große Unternehmen, und
  • auf die Exportfinanzierung spezialisierte Banken.

Das GoFinex-Portal funktioniert in der Weise, dass Exporteure ihren Finanzierungs- bzw. Absicherungsbedarf auf dem Portal für ein konkretes Exportgeschäft ausschreiben. Alternativ dazu kann der Exporteur seine Suchanfrage auch direkt an GoFinex senden. GoFinex leitet die Suchanfragen an Banken weiter. Diese haben anschließend die Möglichkeit, Finanzierungsangebote in der vorgegebenen Frist dem Exporteur zu unterbreiten.

Der Exporteur entscheidet nach Ablauf der Ausschreibungsfrist, welche Bank er in die engere Auswahl einbeziehen möchte. GoFinex übermittelt dann alle Kontaktdaten zwecks wechselseitiger Kontaktaufnahme, um den Banken die Möglichkeit zu geben, außerhalb des Portals den Vertrag zur Finanzierung oder Absicherung des Geschäfts abzuschließen.

I. Einbeziehung

Durch die Registrierung auf dem GoFinex-Portal stimmt der Nutzer den Allgemeinen Nutzungsbedingungen der FinPortal für das Ausschreibungsportal zu. Ohne vollumfängliche Zustimmung ist eine Nutzung des Portals nicht zulässig. Für einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche des GoFinex-Portals gelten ggf. ergänzende Bedingungen. Auf solche wird der Nutzer vor Ausführung hingewiesen. Seine Zustimmung zu solchen ergänzenden Bedingungen kann der Nutzer durch Aktivierung einer Zustimmungserklärung vor der erstmaligen Ausführung erklären. Ohne vollumfängliche Zustimmung zu solchen ergänzenden Bedingungen ist die Nutzung der betroffenen Funktionen oder Bereiche nicht zulässig.

II. Allgemeines / Nutzergruppe

Die nachstehenden Bedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen den Parteien in Bezug auf die Nutzung des von FinPortal zur Verfügung gestellten Ausschreibungsportals. Andere Regelungen finden keine Anwendung.

Die Verwendung des Portals ist nutzerseitig ausschließlich Gewerbetreibenden und Freiberuflern im Rahmen ihrer Tätigkeit vorbehalten. Eine Nutzung durch andere Personengruppen, insbesondere durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist unzulässig.

III. Leistungsumfang

FinPortal stellt unter der URL www.gofinex.de ein Ausschreibungsportal zur Verfügung, auf der Nutzer Anfragen zu Finanzlösungen ausschreiben können. Derzeit können Exporteure auf dem Portal Akkreditive sowie Bestellerkredite und Forfaitierungen ausschreiben, wobei der Prozess für Exporteure produktabhängig differenziert wird. Die Produktpalette soll sukzessive um weitere Finanzprodukte (u.a. Leasing) ergänzt werden. Die Ausschreibung stellt eine unverbindliche Aufforderung des Nutzers zur Abgabe von Angeboten durch Banken dar. Nur hinsichtlich der Pflichtfelder vollständig ausgefüllte Ausschreibungen können bearbeitet werden. FinPortal wird diese Ausschreibungen den Banken unter Berücksichtigung der von diesen in einer separaten Vereinbarung festgelegten Ausschreibungskriterien weiterleiten. Daher erhält nicht jede registrierte Bank die Ausschreibung, sondern lediglich solche Banken deren Vorgaben und Präferenzen zur Ausschreibung passen. Banken erhalten sodann für die seitens des Nutzers vorgegebene Ausschreibungsdauer die Gelegenheit, auf Ausschreibungen entsprechende und ggf. unter besonderen Bedingungen stehende Angebote abzugeben. Diese Angebote sind i.d.R. unverbindlich.

Dem Nutzer werden die von den Banken abgegebenen Angebote in seinem persönlichen Login-Bereich angezeigt. Möchte der Nutzer Banken auswählen bzw. in Kontakt mit diesen treten, hat der Nutzer hierzu die entsprechende Bestätigungsfunktion des Portals zu nutzen. Hat der Nutzer eine Bank ausgewählt, übermittelt FinPortal der Bank die vom Nutzer eingestellten Kontaktdaten.

Da Angebote von Banken auf dem GoFinex-Portal generell unverbindlich sind, können sich Angebotsbedingungen und -konditionen noch verändern. Nach Auswahl einer Bank durch den Nutzer erfolgt seitens der ausgewählten Bank eine spezifische Kreditbearbeitung und Bonitätsdetailprüfung, welche zu geänderten Bedingungen oder ggf. auch zur Ablehnung der Finanzierung führen kann.

FinPortal ist nicht verpflichtet:

  • die vom Nutzer eingegebenen Daten zu prüfen.
  • die von den Banken abgegebenen, ggf. unter Bedingungen gestellten, Angebote zu prüfen.

FinPortal stellt, sofern vorhanden, von Banken übermittelte Vertragsdokumente bereit. Für den Inhalt der von der Bank beigestellten Vertragsdokumente und weiteren Informationen übernimmt FinPortal keine Haftung.

FinPortal übermittelt im Rahmen der Ausschreibung den Banken keine Bonitätsauskunft und holt auch selbst keine entsprechenden Auskünfte ein.

Sofern die Bank dem Nutzer nicht bereits mit Auswahl durch den Nutzer diesem die Vertragsdokumente übermittelt hat, wird er den Nutzer innerhalb von wenigen Tagen nach Eingang der Nutzerdaten kontaktieren, um den weiteren Bearbeitungsprozess abzustimmen. Die Auswahl einer Bank durch einen Nutzer führt insoweit noch nicht zu einem Vertragsabschluss.

FinPortal

  • steht nicht für einen Vertragsabschluss zwischen Banken und Nutzer ein.
  • betreibt das in der Präambel beschriebene Ausschreibungsportal. Somit tritt FinPortal lediglich als technischer Dienstleister zur Vereinfachung der Kommunikation zwischen Nutzern und Banken sowie zur Ermöglichung eines Vertragsabschlusses durch strukturierte Kontaktherstellung zwischen diesen auf.
  • schuldet ein Bemühen, dass die vom Nutzer erstellten Ausschreibungen an die Banken weitergegeben und die von den Banken abgegebenen Angebote vertragsgemäß auf dem Portal gespeichert und dem Nutzer weitergegeben werden.
  • übernimmt keine Verantwortung und Haftung für den Erfolg des jederzeitigen Zugangs zum Ausschreibungsportal. Es ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von FinPortal liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Sofern für FinPortal absehbar ist, daß Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als 12 Stunden dauern werden, wird FinPortal, sofern unter Abwägung aller wechselseitigen, auch wirtschaftlichen Belange angemessen, per E-Mail hierüber informieren.

Alle Leistungen des GoFinex-Portals können seitens der Nutzer kostenfrei in Anspruch genommen werden. Die Vergütung der FinPortal erfolgt ausschließlich seitens der Banken und ist in separaten Vereinbarungen geregelt. Die vom Banken zu leistenden Entgelte können teilweise oder vollständig in den Konditionen der Bank enthalten sein.

IV. Anmeldung durch den Nutzer

Die Nutzung des Portals setzt eine Registrierung voraus. Dabei sind sowohl die relevanten gewerblichen Daten als auch die Kontaktdaten des Ansprechpartners zu erfassen. Soweit einzelne Daten Pflichtangaben darstellen, sind diese zur Registrierung zwingend auszufüllen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. FinPortal ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. FinPortal ist auch vorbehalten, ein Nutzerkonto bis zur Vorlage von erforderlichen Nachweisen nicht freizuschalten oder nachträglich zu sperren. Die Registrierung ist allen unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und juristischen Personen im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit erlaubt. Neben den Firmendaten sind im Rahmen der Registrierung auch die Daten des Ansprechpartners zu erfassen. FinPortal ist jederzeit berechtigt, zu diesem Kontakt aufzunehmen. Eine Kontaktaufnahme ist sowohl via E-Mail, Telefon oder Post zulässig. Alle relevanten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß einzugeben. Bei falschen Angaben und sonstigen Unstimmigkeiten behält sich FinPortal das Recht vor, den Nutzer von der Nutzung des Portals auszuschließen und Ausschreibungen (auch nachträglich) zu löschen bzw. zu stoppen. Gleiches gilt, wenn FinPortal davon ausgehen darf, dass einer Suchanfrage kein tatsächliches Exportgeschäft zugrunde liegt, für welches eine Finanzierungslösung benötigt wird.

Unter einem Nutzerkonto können mehrere Unternehmen bzw. gewerbliche Einheiten nach Erstregistrierung erfasst werden (bspw. die Anlage einer GmbH und Co. KG sowie die Anlage der zugehörigen Holding). Die Anlage mehrerer Nutzerkonten für das gleiche Unternehmen bzw. die gleiche gewerbliche Einheit ist hingegen unzulässig.

FinPortal ist berechtigt, vom Nutzer schriftliche Nachweise über die angegebenen Registrierungsdaten anzufordern.

Der Nutzer vergibt für die Nutzung des Portals mit der Registrierung einen Benutzernamen und ein Passwort. Während des Anmeldeprozesses werden aus Sicherheitsgründen verschiedene Authentifizierungsmaßnahmen durchgeführt, ohne deren Bestätigung eine Registrierung nicht möglich ist.

V. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer hat die für die Eintragung auf dem Portal notwendigen Informationen, Daten und Inhalte (z.B. Unterlagen, Dateien) sowie Verlinkungen auf andere Websites auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und übernimmt darüber hinaus die alleinige Verantwortung für deren Rechtmäßigkeit. Insbesondere steht der Nutzer dafür ein, dass er berechtigt ist, die Inhalte auf die Website einzustellen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Einträge so zu gestalten, dass er nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt.

Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sie dürfen nicht elektronisch gespeichert werden und müssen – wenn sie physisch aufbewahrt werden – getrennt voneinander verwahrt werden. Bei Eingabe der personalisierten Sicherheitsmerkmale ist sicherzustellen, dass andere Personen diese nicht ausspähen können. Ist dem Nutzer bekannt, dass ein Dritter von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt hat oder besteht zumindest der Verdacht einer derartigen Kenntnis bzw. des Zugangs, so ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich seine personalisierten Zugangsdaten zu ändern. Ist dieses nicht möglich, ist FinPortal umgehend zu unterrichten.

Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingegebenen und bestätigten Daten sowie sämtliche Unterlagen und Dateien vor jeder neuen Ausschreibung zu prüfen und, sofern erforderlich, zu berichtigen bzw. erneut bereitzustellen.

Der Vertragsabschluss zwischen Banken und Nutzer findet außerhalb des GoFinex-Portals statt. Beide Vertragspartner (Nutzer und Banken) haben FinPortal bei erfolgreichem Vertragsschluss innerhalb von 5 Bankarbeitstagen über das Finanzprodukt und das vereinbarte Finanzierungsvolumen oder die Höhe des Akkreditivbetrags zu informieren (E-Mail, telefonisch oder postalisch). FinPortal ist jederzeit berechtigt und ermächtigt, entsprechende Rückfragen hinsichtlich des Vertragsstatus durchzuführen und hierzu Kontakt zu den Nutzern und Banken aufzunehmen. FinPortal wird die übermittelten Daten ausschließlich für die Rechnungsstellung gegenüber den Banken verwenden. Zur Sicherung ordnungsgemäßer Abläufe ermächtigt der Nutzer die Banken, FinPortal bei erfolgreichem Vertragsabschluss wesentliche Eckpunkte der Finanzierung mitzuteilen (Finanzprodukt, Finanzierungsvolumen etc.), sowie bei einem nicht erfolgreichen Geschäftsabschluss auch dieses mitzuteilen. Der Nutzer wird dieser Ermächtigung mit Bestätigung des Angebotes der Banken auf dem Gofinex-Portal nochmals ausdrücklich zustimmen.

Der Nutzer stellt FinPortal von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere Banken, frei, die diese aufgrund (fehlerhafter) Angaben des Nutzers gegenüber FinPortal geltend machen. Dies umfasst auch Verstöße des Nutzers gegen seine Prüfpflicht bei automatischer Vervollständigung von Datenfeldern.

VI. Anmeldung durch einen Bevollmächtigten / Berater

Die Nutzung des Portals kann auch durch einen vom Nutzer bevollmächtigten Dritten (z.B. Wirtschaftsprüfer/Steuerberater) erfolgen. Hierzu hat sich der Bevollmächtigte entsprechend dem Anmeldeverfahren (Ziffer IV.) des Nutzers auf dem Portal zu registrieren. Der Bevollmächtigte vergibt einen eigenen Benutzernamen nebst Passwort. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. FinPortal ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. FinPortal ist auch vorbehalten, ein Konto für einen Bevollmächtigten / Berater bis zur Vorlage von erforderlichen Nachweisen nicht freizuschalten oder nachträglich zu sperren. Der Anmeldeprozess beinhaltet keine automatische Verknüpfung zum Nutzer.

Der Bevollmächtigte sichert zu, dass er seitens des Nutzers zur Anmeldung ermächtigt worden ist und fügt daher jeder Suchanfrage immer einen entsprechenden Nachweis bei. Der Bevollmächtigte stellt FinPortal von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere des Nutzers, frei, die diese aufgrund (fehlerhafter) Angaben des Bevollmächtigten gegenüber FinPortal geltend machen. Dies umfasst auch Verstöße des Bevollmächtigten gegen seine Prüfpflicht bei automatischer Vervollständigung von Datenfeldern.

Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen von FinPortal gegenüber FinPortal einen schriftlichen Nachweis über die bestehende Bevollmächtigung beizubringen.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen im Verhältnis zwischen FinPortal und dem Nutzer entsprechend.

VII. Sicherheit / Kommunikation / URL

Vorbehaltlich der Haftungsvereinbarungen nach diesem Vertrag wird FinPortal im Umfang eigenüblicher Sorgfalt sicherstellen, dass jedwede Daten und Kommunikation über das Ausschreibungsportal vor Zugriffen Dritter geschützt werden.

FinPortal speichert die vom Banken und Nutzer zur Verfügung gestellten Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Der Nutzer ist unbeschadet weitergehender gesetzlicher Vorschriften verpflichtet, die von ihm zur Verfügung gestellten Daten außerhalb des Portals in geeigneter Form zu speichern oder als Ausdruck vorzuhalten.

FinPortal behält sich vor, die URL zu ändern. Hierbei wird FinPortal die berechtigten Belange des Nutzers berücksichtigen und diesen frühzeitig informieren.

VIII. Haftung / Verjährung

FinPortal haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von FinPortal auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von FinPortal gilt. Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von FinPortal auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die bzw. der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse/-beschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb einer Frist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Unberührt bleibt die Haftung wegen Vorsatzes sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von FinPortal, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von FinPortal beruht. Das Gleiche gilt für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von FinPortal oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von FinPortal beruht. Es gilt insoweit jeweils die gesetzliche Verjährungsfrist.

IX. Vertraulichkeitsvereinbarung

Ziel der Nutzung des Portals ist es, Kontakt mit Banken herzustellen, die den Bedarf des Nutzers an Finanzdienstleistungen bedienen. Der Nutzer hat durch seine Suchfrage sein Interesse bekundet, mit einer Bank zum Geschäftsabschluss zu kommen. Gibt die Bank ein Angebot ab, hat die Bank ihr Interesse an einem Geschäftsabschluss mit dem Nutzer bekundet. Die Bank benötigt für eine Prüfung ggf. vertrauliche Informationen des Nutzers. Die Bank wird die vom Nutzer erhaltenen vertraulichen Informationen vertraulich behandeln. Der Nutzer hat die ihm übermittelten Angebote der Bank vertraulich zu behandeln.

X. Vertragslaufzeit / Kündigung

Der Vertrag über die Nutzung des Ausschreibungsportals läuft auf unbestimmte Zeit.

Der Nutzer ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit ordentlich zu kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. FinPortal ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit Ablauf der zum Zeitpunkt der Kündigung durch den Nutzer zuletzt eingestellten Suchanfrage zu kündigen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt neben den gesetzlichen Bestimmungen insbesondere:

  • grober Verstoß des Nutzers gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der FinPortal sowie Fortsetzung/Wiederholung des Verstoßes trotz Abmahnung durch die FinPortal
  • Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers ist mangels Masse abgewiesen worden oder der Nutzer hat eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder ein Haftbefehl ist hierzu ergangen.

Mit Inkrafttreten der Kündigung sperrt FinPortal die Zugangsdaten des Nutzers. Die vom Nutzer eingestellten Daten werden, vorbehaltlich einer Abrechnung mit einer Bank und gesetzlicher Vorschriften zur Aufbewahrung, gelöscht.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort für die Verpflichtungen des Nutzers ist der Geschäftssitz von FinPortal. Zuständiges Gericht für alle vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten zwischen den Parteien in sachlicher, örtlicher und internationaler Hinsicht ist das Gericht am Sitz von FinPortal. FinPortal hat darüber hinaus das Recht, am Sitz des Nutzers oder vor anderen Gerichten zu klagen oder sonstige gerichtliche Verfahren anhängig zu machen, die nach nationalem oder ausländischem Recht zuständig sind.

Die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland in seiner jeweils gültigen Fassung.

XII. Salvatorische Klausel, Änderungen, Ergänzungen

Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, soll der Bestand der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, an einer Vereinbarung mitzuwirken, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem ursprünglichen Parteiwillen so weit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

Außer den in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen festgelegten Vertragsbestimmungen sind keine Nebenabreden getroffen worden. Dieser Vertrag enthält alle Absprachen der Vertragsparteien auf dem Vertragsgebiet und ersetzt alle entgegenstehenden früheren Vereinbarungen.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich der Vertragsanlagen und die Vertragsaufhebung bedürfen der Schriftform. Diese Klausel kann auch nicht mündlich abgeändert werden.

Stand: 12.03.2018